Schafft die Politik ab!

"Schafft die Politik ab!" ist ein Aufschrei des Zorns. Es ist die Frustration eines langjährigen Analytikers, einstigen EU-Vorkämpfers und Politiker-Verteidigers über das zunehmende Versagen der repräsentativen Demokratie. Immer weniger ist Politik noch imstande, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Immer mehr haben Lobby-Organisationen sich ihrer bemächtigt. Jede Partei macht immer noch mehr Geschenke an die ihnen jeweils nahestehenden Gruppen, um ihre Sympathisanten und die am lautesten via Medien Schreienden zu bedienen. Den Kontakt mit den Wählern und den ehernen Gesetzen der Ökonomie hat die Politik hingegen weitgehend verloren. Sie orientiert sich an der veröffentlichten Meinung statt der öffentlichen. Sie will niemandem weh tun – und tut dabei allen immer mehr weh. Durch Schulden, durch ständig wachsende Steuersätze, durch Ignorieren der internationalen Konkurrenz, durch ständig wachsende Berge an völlig überflüssigen Regulierungen und Freiheitseinschränkungen. Damit ist der Abgrund schon sehr nahe gerückt. Damit ist die Gefahr von undemokratischen Alternativen und Heilsversprechern als Schein-Kur entstanden, die mit ihren Versprechungen kurzfristig die Massen hinter sich scharen. Wie es das in der Geschichte schon mehrfach gab. Es gibt nur eine einzige positive Alternative: die Direkte Demokratie. Da die Bürger in jedem Fall die Konsequenzen zu tragen haben, stehen ihnen auch die Grundentscheidungen zu. Die Bürger sind heute in vielen Fragen auch vernünftiger als die Politiker. Jedoch tun diese alles, um direktdemokratische Alternativen zu verhindern. Um zumindest dem Anschein nach an der Macht zu bleiben.

Andreas Unterberger, Dr. jur. Publizist und Politikwissenschafter. U. a. langjähriger Chefredakteur von "Die Presse" (1995 bis 2004), danach Chefredakteur von der "Wiener Zeitung" (2005 bis 2009). Seit 2009 Blogger (andreas-unterberger.at). Höchste Zugriffs- und Abonnentenzahl unter allen journalistischen Blogs Österreichs, Ehrung als Online-Journalist des Jahres. Kolumnist (wöchentlich im "Börsen-Kurier", "EU-Infothek.com" sowie unregelmäßig in vielen Medien).