GegenStandpunkt 4-15

Politik mit Flüchtlingen
Deutsche Drangsale auf dem Weg zur globalisierten Nation
Der anhaltende Zustrom und die Menge der schon angekommenen Flüchtlinge aus zahlreichen Kriegs- und Armutsregionen der Welt regt Deutschland ziemlich auf. Den Forderungen nach Schließung der Grenzen und Änderung der Asylpraxis, Ausweisung illegal Eingereister oder zumindest Einführung einer Höchstzahl für Einwanderer hält die Bundeskanzlerin seit Monaten ihren Standpunkt entgegen: Eine Abschottung der deutschen Grenzen sei praktisch nicht machbar und politisch nicht erwünscht, der auch von ihr als problematisch erachtete Massenzustrom müsse langfristig, mit den Partnerstaaten in und außerhalb der EU geregelt werden, eine Obergrenze für Zuwanderer könne und wolle sie deshalb derzeit nicht benennen; zumal sie weiterhin der Überzeugung sei, „dass wir das schaffen“.

Stichwort: Gerechtigkeit
Allgemein bekannt ist die Gepflogenheit unzufriedener Bürger, anlässlich eines erfahrenen Schadens die Klage zu führen, ungerecht behandelt worden zu sein, und die Politik zu beschuldigen, die Einlösung ihrer eigentlichen Versprechungen versäumt zu haben. Diese Klage zeugt von zweierlei: Erstens setzt sie als fraglos gültige Selbstverständlichkeit voraus, dass sich die Menschheit in gegensätzliche Positionen in einem Herrschaftsverhältnis auseinanderdividiert – Exekutoren herrschaftlicher Gewalt diktieren die Lebensbedingungen und -chancen, denen sich der Rest mit seiner Lebensführung zu unterwerfen hat. Bemerkenswert ist zweitens, dass Untertanen mit ihren Forderungen nach einer gerechten Behandlung durch die Obrigkeit sich nicht einfach lächerlich machen, sondern umgekehrt damit rechnen und rechnen können, zumindest auf Gehör zu stoßen. Das hat im bürgerlichen Staatswesen sicherlich seine besonderen Verlaufsformen, eint aber im Prinzip die Bürger mit ihren und den modernen Rechtsstaat mit seinen historischen Vorgängern: Weil die politische Gewalt den Anspruch einer gerechten Behandlung ihrer Untertanen an sich selbst stellt und ihre Gewaltanwendung daran misst, hat sie ein offenes Ohr, wenn derlei Klagen von „unten“ an ihre Adresse ergehen. Im Klagewesen von Untergebenen immerzu gegenüber ihrer Herrschaft in Anschlag gebracht wird die Gerechtigkeit, weil sie zuallererst eine Maxime herrschaftlicher Gewalt ist.

Werdegang und Mission des frommen Anatoliers Recep Tayyip Erdogan
Die Geschichte beginnt, glaubt man den vielen blumigen Schilderungen Erdogans und seiner Biographen, in einem heruntergekommenen Stadtteil von Istanbul, in dem er als Angehöriger des Volksteils der „schwarzen Türken“ aufwächst und ortsüblich politisiert wird. Die „schwarzen Türken“ sind im wesentlichen Anatolier, die entweder auf dem Land ein kärgliches Dasein fristen oder sich in den mit den Jahrzehnten des Bestehens der modernen Türkei immer größer werdenden slumartigen Vorstädten wiederfinden, um irgendein in aller Regel ärmliches Einkommen zu ergattern, das am Rande und in den Nischen der türkischen Ökonomie anfällt, deren Betreiber, Verwalter und Nutznießer die „weißen Türken“ genannt werden. Die „schwarzen Türken“ sind anatolisch, islamisch, ‚ungebildet‘ und vor allem mehrheitlich ziemlich arm; die „weißen Türken“ bereichern sich am „schwarzen“ Volksteil, schließen ihn zugleich aus der Gestaltung von Staat und allen Lebensverhältnissen aus, ignorieren, unterdrücken und verachten ihn, insbesondere das, was ihm vor allem heilig ist, seine angestammte islamische Religion: Das ist die gängige Fassung der Unzufriedenheit, die in Erdogan den Beschluss reifen lässt, Politiker zu werden.